Ausschuss für Finanzen berät über Haushalt 2026

17.11.2025

Der Ausschuss für Finanzen der Gemeinde Wardenburg hat in seiner Sitzung am 13. November 2025 über den Haushaltsplanentwurf 2026 beraten. Neben verschiedenen Gebührensatzungen und Zuschussanträgen stand vor allem die finanzielle Situation der Gemeinde im Mittelpunkt.

Im Haushaltsplanentwurf 2026 weist der Ergebnishaushalt im planerischen Jahresergebnis einen Fehlbetrag von 2 Millionen Euro aus. Aufgrund guter Jahresabschlüsse in den Vorjahren, kann der Fehlbetrag durch Verrechnung mit der Überschussrücklage ausgeglichen werden.  Dennoch zeigt sich erstmals seit Einführung der Doppik auch im Finanzhaushalt eine Unterdeckung beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Das hat zur Folge, dass auf Liquiditätsreserven und Liquiditätskredite zurückgegriffen werden muss.  Auch die Unterdeckung bei den Investitionen von 9,9 Millionen Euro muss über Kredite finanziert werden.

Ursachen für die angespannte Haushaltslage

Die aktuelle finanzielle Situation ist maßgeblich auf unzureichende Finanzzuweisungen von Bund und Land für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zurückzuführen, insbesondere für die Einführung der Ganztagsschule und für die Kindertagesstätten. Bei der Finanzierung der Kindertagesstätten wirkt sich erheblich die Reduzierung der bisherigen Betriebskostenförderung durch den Landkreis Oldenburg aus. Diese Reduzierung bedeutet für den Haushalt und die Finanzplanung einen dauerhaften Verlust von 1,5 Millionen Euro. Hinzu kommen tariflich bedingte Personalkostensteigerungen. Die Personalaufwendungen betragen 15,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, wovon rund 50 Prozent auf die Kindertagesstätten fallen.

Der Ausblick auf die kommenden Jahre stellt – wie fast alle Kommunen in Niedersachsen – auch die Gemeinde Wardenburg vor große Herausforderungen. „Grundsätzlich sehe ich Bund und Land in der Pflicht, die Finanzierungstrukturen zugunsten der Kommunen deutlich zu verbessern - so wie es unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025 als auch nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Olaf Lies immer wieder deutlich in Aussicht gestellt worden ist“, so Bürgermeister Christoph Reents.

Sollten sich die Finanzstrukturen und die Finanzierung von Bund und Land nicht verbessern, wird sich dies künftig auch auf die freiwilligen Leistungen und Investitionen auswirken. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind freiwillige Leistungen und Aufgaben von rund 3,2 Millionen Euro enthalten.

Behandlung von Zuschussanträgen

Zuschussanträge der Tourist-Information umtref Wardenburg e. V., dem Wirtschaftsförderungsverein für die Weihnachtsbeleuchtung und der Fairtrade-Steuerungsgruppe wurden aufgrund der Haushaltssituation nur befristet für ein Jahr positiv zur Entscheidung weiterempfohlen. Die Anträge des Blockflötenorchesters und des Partnerschaftskomitees wurden negativ weiterempfohlen.

Auch die Investitionskostenzuschüsse vom Reiterverein Höven sowie des Wardenburger Tennisclubs wurden im Ausschuss befürwortet. Thematisiert wurde hier auch die Unterstützung der Vereine bei der Umsetzung der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen.

Bei der Festlegung des Defizitzuschusses für die Volkshochschule Oldenburg – Außenstelle Wardenburg – zeigt sich deutlich, was die fehlende Finanzierung des Landes bedeutet. Hier steigt das Defizit aufgrund der fehlenden Landesförderung weiter.  Das Land gewährt zwar eine Grundförderung, zieht sich aber aus der Finanzierung von Sprachkursen zurück. Aus diesem Grunde wurde es thematisiert, dass die Gemeinde die unzureichende Landesförderung der Volkshochschulen durch Übernahme des steigenden Defizitausgleichs von 51.058 Euro (im Vorjahr waren es noch 31.299 Euro) ausgleicht.

Abschließend macht Bürgermeister Reents deutlich: „Jetzt müssen den Worten auch spürbare Taten folgen und ich appelliere an alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sich nachhaltig und energisch dafür einzusetzen. Wenn die Kommunen dauerhaft nicht mehr handlungsfähig sind und keine eigenen Spielräume für freiwillige Aufgaben haben, führt das zu sozialem Unfrieden, schwächt unsere Demokratie und trägt zu einem weiteren Erstarken politischer Randgruppen bei. Dieser Gefahr sollten wir gemeinsam entgegentreten.“