Haushaltssituation der Gemeinde Wardenburg

27.11.2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Davon betroffen ist auch der Haushaltsentwurf der Gemeinde Wardenburg, der im Rahmen der gestrigen Finanzausschusssitzung beraten wurde.
Am Ende konnte sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht zu einer Empfehlung über einen Haushaltsentwurf durchringen. Lösungsvorschläge der Verwaltung zur Verbesserung der Ertragssituation erhielten keine Mehrheit. Das führt dazu, dass nach wie vor im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 1,5 Mio. Euro besteht. Darüber hinaus ergibt sich nach wie vor im Finanzhaushalt ein negativer Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 163.600 Euro. Das bedeutet, dass die erwarteten Einnahmen nicht für die Aufgabenerfüllung ausreichen.

Externe Hilfen zur Überwindung der durch die Corona-Situation bedingte Haushaltslage, beispielsweise von Bund oder Land, sind derzeit nicht in Sicht. Die Gemeinde muss sich also selbst helfen. Hier bleiben nur zwei Lösungswege: Die Ausgaben der Gemeinde kürzen oder die Einnahmen erhöhen.

Um die umfassenden freiwilligen Leistungen und Unterhaltungsmaßnahmen in der Gemeinde Wardenburg auf dem bisherigen Niveau beizubehalten, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer anzupassen und damit die Einnahmen zu erhöhen. Dieser Ansatz und auch der geänderte Antrag der CDU-Fraktion, nur den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen, fanden im Finanzausschuss keine Mehrheit.

Folglich müssten dementsprechend die Ausgaben gesenkt werden, um die Aufgabenerfüllung und auch die Finanzierung der Investitionen sicherzustellen. Betroffen wären hiervon die laufenden Zahlungen für Unterhaltungsmaßnahmen der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung und der Schulen sowie für freiwillige Leistungen.

Bürgermeister Christoph Reents findet klare Worte: „Weiterhin werde ich mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass unsere Gemeinde zukunftsweisend ausgerichtet werden kann und handlungsfähig bleibt.“ Um eine dringend erforderliche Lösung herbeiführen zu können, werde er nun erneut das Gespräch mit allen Ratsfraktionen suchen.